Pressemitteilung Beer zu den Rundfunkgebühren

3 Jan

03.01.2019

BEER-Gastbeitrag: Ohne Reformen werden ARD und ZDF nicht überleben

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: (in Auszügen)

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich ändern, wenn er überleben will. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei rund 44 Jahren, das der Zuschauer von ARD und ZDF jenseits der 60. Die Jugendangebote wie „FUNK“ laufen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung schwindet, jüngere Generationen nutzen ihn bereits nicht mehr.

Das Angebot entfernt sich offenbar weiter von Bedürfnissen der Bevölkerung an Information und Unterhaltung weg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in eine komplette Reformunfähigkeit manövriert worden. Er kann sich von innen nicht mehr selbständig erneuern und an die neue Medienwirklichkeit anpassen. Die Reformblockade von CDU, SPD und Grünen in den Ländern steht wie eine Mauer.

Was wir brauchen, ist eine Verringerung der Senderzahl; wir brauchen eine Strukturreform, die den Namen auch verdient und eine Neudefinition des Auftrags, der die Elemente Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt stellt. Die Landtagsabgeordneten müssen endlich länderübergreifend die ihnen vom Bundesverfassungsgericht zugebilligte Korrekturmöglichkeit zur Angemessenheit der Belastung der Beitragszahler als Gesetzgeber ausüben, Auftrag und Senderanzahl neu diskutieren und definieren statt ein ums andere Mal die Vorlage der Rundfunkstaatskanzlei Rheinland-Pfalz durchzuwinken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sollte sich die Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort stimmten die Bürger im März 2018 mit zwei Dritteln für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Grundversorgung.

Das unterlegene Drittel hat dennoch Wesentliches erreicht, denn kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich dauerhaft vom schwindenden Zuspruch in der Bevölkerung abkoppeln: Ab 2019 wird der Finanzierungsbeitrag in der Schweiz deutlich sinken. Dies lässt hoffen, dass auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese letzte Chance der Reform nutzen und Rundfunkpolitiker von CDU, SPD und Grünen ihre fundamentalistischen Positionen überdenken.

Fieberkurve: messbare Schäden unserer Gesundheitspolitik.

16 Sep

Der Schwerpunkt unserer überparteilichen Diskussionsrunde: Gesundheitspolitik im ländlichen Raum.

Mit MdB Prof. Ullmann steht uns ein erfahrener Mediziner der Uniklinik Würzburg und Abgeordneter in Berlin für Informationen und Austausch zur Verfügung.

Gesundheit geht alle an. Herzliche Einladung an alle Bürger.

Auf du und du mit dem Kandidaten – Bildungspolitik im Fokus

6 Sep

Der Stammtisch im Juli beschäftigte sich mit dem Thema „Bildung“.

Einig war man sich darüber, dass Schule am Thema Digitalisierung nicht vorbeikommt, aber das Thema auch nicht darauf reduziert werden darf, wie viel digitale Didaktik in den Unterricht gebracht werden muss, sondern Digitalisierung als gesellschaftliches Phänomen begriffen und schulisch darauf reagiert werden muss. Was muss Schülern vermittelt werden – was bringen sie als digital Natives offensichtlich schon aus dem Elternhaus mit, war eine lang diskutierte Frage. Für Katrin Hiernickel, Kreisvorsitzende und Bezirkstagskandidatin liegt die Antwort darin, dass Schülern neben der technischen Nutzung von Medien das kritische Reflektieren beigebracht werden muss. Hier gäbe es leider viel Nachholbedarf, da viele Eltern dieses Thema vernachlässigen und selbst den Medien viel zu unkritisch gegenüber stehen. „Wenn ich meinem Kind das Handy wegnehme, wird es böse…“ In solchen Aussagen steckt die große Hilflosigkeit der Elterngeneration, die sich auf die Kindergeneration überträgt und gesellschaftlich nicht zu unterschätzende Folge hat. Aber auch das Verstehen der digitalen Prozesse sei wichtig – weswegen das Fach Informatik eine Neuausrichtung und Stärkung erfahren müsse. Auch die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss sich auf diesem Gebiet wandeln, was jetzt als große Fortbildungsinitiative auf dem Weg gebracht wird, aber nicht als Schnellschuss verenden darf, sondern kontinuierlicher Weiterentwicklung bedarf.

Da der Landtagskandidat Graf Karl von Stauffenberg sehr sensibel beim Thema Digitalisierung und ländlicher Raum reagiert – wohnt er schließlich im abgelegenen Irmelshausen – gab es eine längere Diskussion darüber, wie den Schulen eine gute technische Grundausstattung ermöglicht werden könne. Ein Bayern – Wlan  – so das Ergebnis – wäre ideal, um die Einbindung eigener Geräte in den Unterricht zu ermöglichen.

Ein weiteres Anliegen war die Tatsache, dass sich eine Werteverschiebung weg von den klassischen Ausbildungsberufen hin zum Studium als must have ergeben hat. Dass das eine Fehlentwicklung sei, betonte Karl von Stauffenberg vehement. Ein Master solle so viel Wert sein wie ein Meister. Es ginge definitiv nicht um die beste Schule, sondern um die richtige Schule für jedes Kind.