Neujahrsempfang beim liberalen Stammtisch der Kreis-FDP

20 Jan

FDP HAS 2 [508636]

Bild: Vertreter der Kreisvorstandschaft beim Neujahrsempfang der FDP Haßberge in Oberschleichach:

von li: Kurt Sieber, Katrin Hiernickel, Alfred Neugebauer, Thomas Grimm, Eberhard Ponader

Zum Neujahrsempfang begrüßte Katrin Hiernickel die Anwesenden mit einem Glas Sekt und wünschte eine gute Zusammenarbeit auch im neuen Jahr. Mit einem Zitat von Margot Käßmann über Toleranz leitete sie in den liberalen Stammtisch über, der unter dem Motto stand: „Willkommen bis zur Obergrenze?“. Toleranz meine eben nicht Gleichgültigkeit nach dem Motto, jeder Mensch möge nach seiner eigenen façon selig werden, sondern es brauche auch Interesse am Gegenüber und die Bereitschaft eine Differenz auszuhalten. Das Problem, das sich gesellschaftlich  aus der Flüchtlingssituation ergibt, werde selbstverständlich überall diskutiert und das zeichne ja auch eine demokratische Gesellschaft der Meinungsfreiheit aus. Dennoch zweifelt die Vorsitzende an manchem Inhalt der Debatte, die derzeit eher einem ideologischen Schnellkochtopf gleicht. Insbesondere die Instrumentalisierung der Thematik und damit auch der Hilfesuchenden sei mitunter unerträglich. Sie verwies auch darauf, dass es grundsätzlich wenig Unterschied mache, ob man Flüchtlinge in einem Bus von Niederbayern nach Berlin fährt, wie es Landrat Dreier gemacht habe, oder ob man eine Rosenverteilaktion auf Marktplätzen und Bahnhöfen initiiert, die angeblich spontan in den Köpfen der Flüchtlinge entstanden ist und sich gegen die Vorkommnisse in Köln richtet und bei der sich dann andere Politiker gut in Szene gesetzt ablichten lassen.

Mit einem Verweis auf die Resolution der Bayern FDP zu den Vorfällen in der Silvesternacht, die darauf abzielt, geltendes Recht nur konsequent anzuwenden, leitete sie mit drei Fragen in die Diskussion über:

Kann Integration besser gelingen, wenn es eine Leitkultur in der Verfassung gibt?

Ist Deutschland angesichts tausender Neubürger Chancengeber oder Chancennehmer?

Wo steht die FDP mit ihrem Motto „German Mut“ in der Flüchtlingsdiskussion?

Die darauf beginnende Diskussion zeigte lebhaft und tiefgründig die jeweiligen Positionen und hatte als Schwerpunkt vor allem Wege zu finden, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit (fehlende Integration der türkischen Gastarbeiter), den Fehlern unserer Nachbarstaaten (Frankreich) oder derzeitig deutlich sichtbaren Fehlentwicklungen lernen muss. Das Zauberwort Integration funktioniere nur über den Arbeitsmarkt, wie betont wurde. Bildung = Spracherwerb und Eingliederung in die Gesellschaft durch Arbeit seien die Grundpfeiler. Dann könne Integration gelingen, da die meisten Flüchtlinge als willig eingeschätzt werden, selber eine erfolgreiche Zukunft für sich und ihre Familie aufzubauen. Der Lernwille der Einwanderer, so sie den Spracherwerb abgeschlossen hätten, sei als sehr hoch einzuschätzen. Sodass die kurzsichtige Einstellungspolitik der Landesregierung, die derzeit vor allem  Lehrkräfte an die Mittelschulen anweist, zu kritisieren ist. Denn schon die vietnamesischen Boatpeople, aber auch die Russlanddeutschen hätten in den meisten Fällen einen starken Aufstiegswillen gehabt, der mit höchstmöglicher Bildung einhergeht. Über kurz oder lang werden sich die Flüchtlingskinder also an den Realschulen und am Gymnasium tummeln.

Dennoch werde es auch Probleme geben, die besonders in den Massenunterkünften in großen Städten explodieren. Völlig unverständlich sei es deshalb, dass an dieser Art der Unterbringung festgehalten werde und diese sogar noch ausgebaut und verlängert werde.

Die weitere Diskussion verlagerte sich dann auf die Fragestellung, was denn vor Ort getan werden könne, um den Flüchtlingen in ihrer Heimat zu helfen, bevor sie sich auf den weiten und gefährlichen Weg mittels Schlepperbanden einlassen müssen. Die bessere Ausstattung der Flüchtlings-Camps solle also deutlich mehr von Seiten Deutschlands und mit Mitteln des europäischen Haushalts unterstützt werden. Möglichkeiten sollten geschaffen werden, die Ausreise bzw. das Asylverfahren schon im Camp zu organisieren, um die Einreise in ein europäisches Land (z.B. per Quote) auf legalem Weg praktizieren zu können und nicht auf lebensgefährlichen Fluchtrouten, wie es erst neulich Amnesty international angeklagt hatte.

Mit einem Rückblick in die Geschichte der Migration endete die Diskussion. Kurt Sieber erzählte von seiner eigenen Flucht als Vertriebener und die Teilnehmer erinnerten, dass der homo sapiens schon immer große Wanderungsbewegungen vollzogen hatte, die allerdings auch grundlegende Veränderungen jeweils ausgelöst hätten. Vor einer solchen Veränderung stünde Europa und alle Warnungen der Wissenschaftler, die das schon seit den 90ern prophezeit hätten, verklangen ungehört wie die Kassandra-Rufe im antiken Troja.

 

Liberaler Stammtisch „Thema: Willkommen bis zur Obergrenze“ und Neujahrsempfang am 19.1.

18 Jan

Beim liberalen Stammtisch der FDP Haßberge soll angesichts der täglichen Auswüchse in der Presselandschaft versucht werden, einmal frei und ohne ideologische Scheuklappen, das Thema „Flüchtlinge in Deutschland“ zu diskutieren. Ohne prominenten Wortführer, zu dessen Worten man nur nickt und brav klatscht. Wir wünschen uns einen Neujahrsempfang der gesellschaftlichen Basis – Debatte.

Ist es wirklich ein Unterschied, ob Landrat Dreier seine Flüchtlinge mit dem Bus nach Berlin fährt, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen oder ob jemand Flüchtlinge mit Rosen ausstattet und sie auf den Marktplatz und vor die Bahnhöfe stellt?

Wie weit entfernt sind wir von einer ideologiefreie Diskussion in Deutschland ? Das Thema Flüchtlinge polarisiert, wie einst in den 70ern die große Bildungsdiskussion. Wo steht in diesem geistigen Steinbruch unsere eigene Partei? Sie ist keine Partei der großen Meinungsmache und weit entfernt von dem Verdacht, in ihr würden sich die „Gutmenschen“ (Achtung: Unwort des Jahres!) tummeln.

Ist das vielleicht eine Chance auf eine sachliche Diskussion? Kann eine Partei, die Freiheit im Parteinamen und „German Mut“ als Motto trägt, möglicherweise besser Antworten auf die Frage geben, ob Deutschland nicht nur Chancengeber ist, sondern angesichts Millionen zukünftiger Neubürger auch Chancennehmer?

Der Empfang beginnt am 19.1. um 19.00 im Landhaus Oberaurach in Oberschleichach. Gäste sind herzlich willkommen!

Auszug aus dem Newsletter FDP Haßberge Dezemberausgabe 2015

10 Jan

NL Dez 2015

Frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Weihnachten steht uns wieder bevor. Das bedeutet: Zeit, um zurückzublicken. Zeit, um nach vorn zu blicken, das bringt uns der Jahreswechsel.

Die Mischung macht es! Bei einem weihnachtlichen Dominostein wissen wir das. In der Politik scheint es in Vergessenheit geraten zu sein. Seit unserem Ausscheiden aus den überregionalen Gremien befindet sich in Bayern die Politik wieder in den alleinigen Händen der CSU. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht begrüßen können. Die politische Diskussion ist der Grundpfeiler des demokratischen Gestaltens. Fehlt dieser, weil es an wirksamer Opposition fehlt, dann wird Politik zum Mittel für Macht und Selbstdarstellung. Selbst die Presse ist von den fast allmächtigen Einflüssen der CSU nicht verschont. Nur ein Beispiel soll dies zeigen: Unter der Überschrift – Lehrer gesucht – wurde in den Medien berichtet, dass der Staat angesichts steigender Flüchtlingszahlen händeringend Lehrkräfte sucht, die sich um den Sprachunterricht der Kinder und jungen Erwachsenen kümmern. Ein schöner glaubhafter Bericht, der die Bildungspolitik der CSU jedoch verschleiert, da er nicht zugibt, dass diese neuen Stellen auf Kosten der examinierten arbeitslosen Lehrkräfte gehen. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass man fertig ausgebildeten Lehrern mit zwei Staatsexamen anbietet, von Realschule oder Gymnasium auf Mittelschule umzuschulen (keine schlechte Idee) und ein erneutes 2-jähriges Referendariat an der Mittelschule zu beginnen (ein Affront gegenüber den jungen hochgebildeten Menschen). Das sichert ein minimales Einkommen unter 1000€ und beschert maximale Arbeit und Prüfungsstress. All das um einen Realschullehrer auf Mittelschule umzulernen?! Die gleiche CSU hat vor ein paar Jahren noch Förster ohne Referendariat in den Unterricht geschickt!

Der fehlende politische Diskurs ist dringend zu beheben, sodass wir für eine starke FDP zusammenhalten müssen. Ich zähle dabei auf Ihre Ideen, auf Ihr Mitmachen und verbleibe mit liberalen Neujahrs-Grüßen