Pressemitteilung Beer zu den Rundfunkgebühren

3 Jan

03.01.2019

BEER-Gastbeitrag: Ohne Reformen werden ARD und ZDF nicht überleben

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: (in Auszügen)

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich ändern, wenn er überleben will. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei rund 44 Jahren, das der Zuschauer von ARD und ZDF jenseits der 60. Die Jugendangebote wie „FUNK“ laufen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung schwindet, jüngere Generationen nutzen ihn bereits nicht mehr.

Das Angebot entfernt sich offenbar weiter von Bedürfnissen der Bevölkerung an Information und Unterhaltung weg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in eine komplette Reformunfähigkeit manövriert worden. Er kann sich von innen nicht mehr selbständig erneuern und an die neue Medienwirklichkeit anpassen. Die Reformblockade von CDU, SPD und Grünen in den Ländern steht wie eine Mauer.

Was wir brauchen, ist eine Verringerung der Senderzahl; wir brauchen eine Strukturreform, die den Namen auch verdient und eine Neudefinition des Auftrags, der die Elemente Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt stellt. Die Landtagsabgeordneten müssen endlich länderübergreifend die ihnen vom Bundesverfassungsgericht zugebilligte Korrekturmöglichkeit zur Angemessenheit der Belastung der Beitragszahler als Gesetzgeber ausüben, Auftrag und Senderanzahl neu diskutieren und definieren statt ein ums andere Mal die Vorlage der Rundfunkstaatskanzlei Rheinland-Pfalz durchzuwinken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sollte sich die Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort stimmten die Bürger im März 2018 mit zwei Dritteln für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Grundversorgung.

Das unterlegene Drittel hat dennoch Wesentliches erreicht, denn kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich dauerhaft vom schwindenden Zuspruch in der Bevölkerung abkoppeln: Ab 2019 wird der Finanzierungsbeitrag in der Schweiz deutlich sinken. Dies lässt hoffen, dass auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese letzte Chance der Reform nutzen und Rundfunkpolitiker von CDU, SPD und Grünen ihre fundamentalistischen Positionen überdenken.